Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie wahrscheinlich in den zurückliegenden Jahren in den Medien verfolgt haben,
machen sich viele Bürgerinnen und Bürger in Hessen und auch in den übrigen
Bundesländern Gedanken, wie die Finanzierung von maroden Gemeindestraßen
künftig aussehen soll. In einigen Bundesländern haben die dortigen Landesparlamente
per Gesetz beschlossen, den Gemeinden Haushaltsmittel aus dem
Landeshaushalt zur Straßensanierung zur Verfügung zu stellen. Ob die jeweils bereitgestellten
Mittel ausreichen werden, um den erforderlichen jährlichen Sanierungsbedarf
in den Gemeinden zu bewältigen, muss sich noch zeigen. Der Hessische
Landtag hat in seiner Sitzung am 26. September 2019 die Abschaffung der
Straßenbeiträge, so wie bereits im Sommer 2018, erneut abgelehnt. Den Gemeinden
stehen damit grundsätzlich drei Finanzierungsmodelle zur Auswahl:
- Beteiligung der Grundstückseigentümer (Anlieger) durch Erhebung von
Straßenbeiträgen
- Beteiligung der Grundstückseigentümer durch Erhebung von wiederkehrenden
Straßenbeiträgen
- Erhöhung der Grundsteuer und dadurch Finanzierung der Straßensanierung
aus dem allgemeinen städtischen Haushalt
In einer öffentlichen Fraktionssitzung unserer Fraktion wird Herr Rechtsanwalt
Jörg Frank, der mehr als 20 Jahre als Erster Stadtrat in der Gemeinde Bad Vilbel
tätig war und damit ein Experte auf dem Gebiet des Straßenbeitragsrechtes ist,
einen Vortrag zu dem Thema „Straßensanierung in den Kommunen“ halten und
dabei insbesondere die drei oben angesprochenen drei Finanzierungsmodelle erläutern.
Die FWG-Fraktion wird ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Frank
eigene Überlegungen vorstellen. Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Veranstaltung besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen, um bestehende Unklarheiten
zu beseitigen und sich selbst ein Bild von den Finanzierungsmodellen machen
zu können. Auch wird bei der Veranstaltung ein zeitlicher Rahmen zur Diskussion
zur Verfügung stehen.
ÖFFENTLICHE FRAKTIONSSITZUNG
MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, 19.00 Uhr
Bürgerhaus Mardorf
35287 Amöneburg, Kleiner Roßdorfer Weg 1
Wir laden Sie herzlich zu unserer Fraktionssitzung ein, um dieses
Thema gemeinsam mit dem Referenten und den übrigen Besuchern zu
vertiefen.
gez. Karl Jennemann (Fraktionsvorsitzender)
(Kontakt: Karl.Jennemann@googlemail.com / 06424-929353)
