Aktuelles zur Straßensanierung II


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Amöneburg hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2020 mit der Mehrheit der gesamten Stimmen der CDU-Fraktion und eines Teiles der SPD-Fraktion die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen beschlossen!!!


Wir halten diese Entscheidung für die denkbar schlechteste Lösung für die Stadt Amöneburg.


Das FWG-Modell (moderate Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auf die Nivellierungssätze) ist:

 

  • rechtssicher,
  • gerecht und solidarisch – alle Nutzer der Gemeindestraßen
    werden an den Kosten beteiligt,
  • ohne zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand für
    die Stadt umsetzbar,
  • für die Bürger*innen gut planbar,
  • für die einzelnen Abgabepflichtigen mit einer geringen
    finanziellen Belastung verbunden,
  • schnell umsetzbar (die Straßen der Schadensklassen 4 und
    5 können in ca. 7 Jahren saniert werden)
  • flexibel in der Ausführung.

Wir werden in Kürze auf unserer Internetseite ausführlich zu den Ausführungen der CDU-Fraktion, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2020 erstmalig schriftlich durch ein dort ausgehändigtes Papier untermauert wurden, Stellung nehmen.

 

 

gez. Karl Jennemann (Fraktionsvorsitzender)


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