Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Amöneburg hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2020 mit der Mehrheit der gesamten Stimmen der CDU-Fraktion und eines Teiles der SPD-Fraktion die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen beschlossen!!!
Wir halten diese Entscheidung für die denkbar schlechteste Lösung für die Stadt Amöneburg.
Das FWG-Modell (moderate Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auf die Nivellierungssätze) ist:
- rechtssicher,
- gerecht und solidarisch – alle Nutzer der Gemeindestraßen
werden an den Kosten beteiligt, - ohne zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand für
die Stadt umsetzbar, - für die Bürger*innen gut planbar,
- für die einzelnen Abgabepflichtigen mit einer geringen
finanziellen Belastung verbunden, - schnell umsetzbar (die Straßen der Schadensklassen 4 und
5 können in ca. 7 Jahren saniert werden) - flexibel in der Ausführung.
Wir werden in Kürze auf unserer Internetseite ausführlich zu den Ausführungen der CDU-Fraktion, die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2020 erstmalig schriftlich durch ein dort ausgehändigtes Papier untermauert wurden, Stellung nehmen.
gez. Karl Jennemann (Fraktionsvorsitzender)
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