Aktuelles zur Straßensanierung III


Die Stadtverordnetenversammlung (StAVO) der Stadt Amöneburg hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2020 mit der Mehrheit der gesamten Stimmen der CDU-Fraktion und eines Teiles der SPDFraktion gegen die Stimmen der FWG-Fraktion und eines Teils der SPD-Fraktion die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen beschlossen!!!


Mit dieser Entscheidung stellt sich die CDU-Fraktion mit einigen SPD-Stadtverordneten klar gegen das Mehrheitsbild der Hessischen Kommunen, welche noch nie Straßenbeiträge erhoben oder diese in den letzten Jahren abgeschafft haben:

Die CDU-Fraktion hat zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2020 ein achtseitiges Papier als Tischvorlage verteilt und sich damit erstmals schriftlich öffentlich zur eigenen Position geäußert. Mangels Vorbereitungszeit war es während der Sitzung nicht möglich, zu diesem Positionspapier umfassend Stellung zu nehmen.

Die FWG-Fraktion hat stets großen Wert auf Transparenz gelegt und in der politischen Diskussion die Argumente stets in der Weise offen gelegt, dass jeder Mandatsträger die erforderliche Zeit hatte, sich damit auseinander zu setzen. Nachfolgend möchten wir auf die Ausführungen in dem angesprochenen Positionspapier der CDU-Fraktion eingehen.

Stellungnahme zum CDU Positionspapier

Aktuelle Präsentation der FWG: Straßensanierung