Anfrage an den Magistrat zur Thematik „Ausbau des Radwegenetzes“
Problem und Ziel:
Die FWG.-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU- und der SPD-Fraktion am 07.08.2019
einen Antrag zum Thema „Ausbau des Radwegenetzes“ eingereicht dem am 19.09.2019
die Stadtverordnetenversammlung mit folgendem Inhalt einstimmig zugestimmt hat:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. Eine Priorisierungsliste zu erstellen, aus der sich ergibt, welche Radwege zwischen
dem Gemeindegebiet und den umliegenden größeren Städten in einer priorisierenden
Reihenfolge gebaut werden sollten, um die vorstehend in der Begründung dargestellten
Ziele zu erreichen.
2. Gespräche mit den Nachbargemeinden aufzunehmen, um die erforderlichen Radwege
gemeinsam zu realisieren.
3. Sämtliche möglichen Fördermittel des Kreises, des Landes, des Bundes und der
Europäischen Union in Erfahrung zu bringen.
4. Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Ausbau des Radwegenetzes wie in dieser Vorlage
dargestellt bald realisiert werden kann.
5. Über die zu Tz. 1 – 4 gefundenen Ergebnisse der STAVO bis zum Jahresende 2019 zu
berichten und einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen
Da der Arbeitsauftrag bisher vom Magistrat nicht erledigt wurde, bittet die FWG-Fraktion
um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sachstand zu Tz 1 - 4 des Auftrages:
a) Welche Arbeiten wurden bisher erledigt?
b) In welchen Bereichen liegen die Schwierigkeiten den Auftrag umzusetzen?
c) Wie sehen die bisherigen Ergebnisse zu Tz. 1 – 4 aus?
2. Zu Tz. 2 des Beschlusses: Falls bisher keine Gespräche mit Nachbargemeinden
geführt wurden:
a) Was sind die Gründe hierfür?
b) Welche konkreten Anstrengungen wurden hierbei unternommen?
c) Welche Lösungswege werden verfolgt um mit den Nachbargemeinden bei der
Realisierung von Radwegen - insbesondere von Roßdorf nach Schröck - weiter
zu kommen?
3. Bis wann ist mit einer Erledigung des Arbeitsauftrages zu rechnen?
Antrag / Beschlussvorschlag:
05.01.2021
gez. Karl Jennemann (FWG-Fraktion)